21.02.2012
Bundeskanzler Faymann: Der europäische Fiskalpakt ist Voraussetzung für Stabilität

Ministerrat beschließt Ermächtigung, den EU-Fiskalpakt zu unterzeichnen

"Die Regierung hat heute die Ermächtigung erteilt, den EU-Fiskalpakt beim Europäischen Rat am 2. März zu unterzeichnen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Der Pakt ist Voraussetzung für mehr Stabilität im gemeinsamen Wirtschaftsraum. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass es keine schnellen Lösungen gibt. Daher müssen wir alle langfristig und konsequent die gemeinsamen Spielregeln einhalten." Doch müsse es in der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik um mehr als um die Zinsenhöhe bei Staatsanleihen gehen, auch Wachstum und Wettbewerb müssten gestärkt werden.

Der Ministerrat hat sich auch mit dem Ergebnis einer Studie der Universität Linz über jugendliche Schulabbrecher befasst, wonach 75.000 Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren weder in der Schule noch erwerbstätig sind oder an einer Ausbildungsmaßnahme teilnehmen. "Junge Menschen ohne Schulabschluss und weiterer Ausbildung haben wesentlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt", sagte Faymann. Um Schulabbruch und Schulpflichtverletzung wirksam entgegenwirken zu können, einigte sich die Regierung auf ein Maßnahmenpaket. "Wir wollen die Motivlage erforschen, auf Helfen und Beraten setzen und uns aber auch mit dem Vollzug bei Schulpflichtverletzung beschäftigen. Denn die Höchststrafe wird derzeit nur in zwei Prozent der Fälle angewendet." Das Jugendcoaching, das bereits in Wien und der Steiermark angelaufen sei, werde zudem ausgebaut. Dazu sollen verstärkt Beratungsgespräche mit Eltern treten. Zu den einzelnen Maßnahmen würden noch Gespräche zwischen Unterrichtsministerin, Sozial- und Wirtschaftsminister sowie dem Integrationsstaatssekretär geführt werden. "Wir wollen allen jungen Menschen in Österreich ihre Zukunftschancen sichern", so Faymann.

Auf Nachfrage zum Hilfspaket für Griechenland sagte der Bundeskanzler: "Wir können Stabilität nicht durch den Ausschluss eines Landes erreichen, sondern nur durch das Zusammenhalten der Partner in der Wirtschaftsgemeinschaft. Die Lösung, die heute Nacht gefunden wurde, baut darauf, dass Griechenland die Bedingungen erfüllen kann. Die Finanzmittel, die Griechenland nun zu günstigeren Zinsen bekommt, sind aber keine Geschenke, sondern Kredite. Damit ist zwar noch nicht alles gelöst, doch ein wichtiger Teilschritt getan. Der Schuldenabbau und die Wirtschaftsentwicklung in Europa werden uns immer wieder beschäftigen."

Fotos von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

Rückfragehinweis:
Nedeljko Bilalic
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-202104
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