Kommuniqué zur 126. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 10. Jänner 2012

Berichte

7 Berichte, darunter

  • Verwaltungsreform – Arbeitspakete "Effizienz der Verwaltung", "Aufgabenreform und Strukturbereinigung"

Sonstiges

unter anderem

  • 15 Zustimmungen zu Landesgesetzen
  • 5 Äußerungen im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • 3 Abkommensunterzeichnungen bzw. -ratifikationen
  • Verhandlungsvollmacht zum Vertrag über eine verstärkte Wirtschaftsunion
  • 1 Verordnung
  • Österreichische Hilfe zur Bewältigung der Folgen der Überschwemmungen in El Salvador
  • Österreichische Hilfe zur Bewältigung der Folgen des Erdbebens in der Türkei

Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).