Bundesregierung Klausurtagung:
31.05.2011
Bundeskanzler Faymann: "Möglichst viele Menschen sollen von den Maßnahmen der Regierung profitieren"

Regierungsklausur am Semmering – 2. Tag – Ministerrat – Maßnahmenpaket für Österreich

"In der heutigen Sitzung des Ministerrates haben wir die konkrete Umsetzung der sieben Arbeitspakete nach dem gestern vorgelegten Fahrplan beschlossen. Wir erwarten uns davon einen sehr nachhaltigen und kräftigen Impuls für Österreich", sagte Bundeskanzler Faymann heute, Dienstag, nach der Sitzung des Ministerrates, der im Rahmen der Regierungsklausur am Semmering stattfand. Die Bundesregierung hatte sich gestern auf die Umsetzung von sieben Arbeitspaketen mit mehr als 90 Maßnahmen für die weitere Modernisierung und für das Wachstum Österreichs geeinigt.

Besonders hob der Bundeskanzler die Verwaltungvereinfachung im Bereich der Pflegeadministration hervor. "Die Pflegefinanzierung wird durch die Einführung eines Pflegefonds gelöst, der bis zum Jahr 2014 mit 685 Millionen Euro dotiert wird. Überdies wird die Auszahlung in Zukunft von 8 anstelle von 303 Stellen durchgeführt werden. Dies bedeutet eine optimale Verwaltungsvereinfachung", so Faymann.

"Wir haben uns auch auf Steuerfreibeträge für die Auslandsmontage geeinigt. Diese Maßnahme betrifft 15.000 Personen, deren monatliche Einkünfte damit im Schnitt um 1.000 Euro zunehmen werden. Diese Maßnahme wird im Budget Kosten im Ausmaß von 30 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Sie ist aber ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls und eine erhebliche Erleichterung für die Betroffenen", sagte der Bundeskanzler.

"Die Abarbeitung der Reformpunkte soll zu einer noch geringeren Arbeitslosigkeit führen und soll die Wirtschaftskraft unseres Landes weiter stärken. Wir haben unser Ziel erreicht, wenn die Bevölkerung aus dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung Nutzen ziehen kann, wenn also die Löhne und die Kaufkraft steigen", so Faymann.

Der Bundeskanzler dazu weiter: "Ich möchte, dass vom einsetzenden Aufschwung so viele Menschen wie möglich profitieren. Um diese wichtigen Maßnahmen zu verstärken, kann das heute beschlossene Programm jedoch noch ausgeweitet werden".

Abschließend dankte der Bundeskanzler allen Regierungsmitgliedern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit und den Teamgeist, in dem das Programm abgearbeitet wurde. "Damit haben wir gemeinsam konkrete und aktive Ziele für die nächsten Jahre beschlossen", so Faymann.

Bilder zu dieser Veranstaltung sind in Kürze über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.

Ein Video von den Pressestatements wird ehest möglich auf der Website des Bundeskanzleramtes www.bundeskanzleramt.at und auch auf YouTube www.youtube.com/oesterreichgemeinsam veröffentlicht.

Rückfragehinweis:
Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher
Kabinett des Bundeskanzlers
Tel.: +43 1 531 15-2090
Mobil: +43 664 282 25 00

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