Kommuniqué zur 131. Sitzung des Ministerrats vom Dienstag, 21. Februar 2012

Berichte

3 Berichte, darunter

  • Zwischenbericht des Kompetenzzentrums für Internetgesellschaft
  • Bilanz über das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft (EJF 2011)
  • Unterstützung von Jugendlichen im letzten Pflichtschuljahr durch das Jugendcoaching

Sonstiges

unter anderem

  • 1 Äußerung im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
  • 5 Abkommensunterzeichnungen – bzw. ratifikationen, darunter Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion
  • Österreichische Katastrophenhilfe zur Bewältigung der Folgen des Tropensturms und der Überschwemmungen auf den Philippinen

Allfällige Informationen zu geplanten Gesetzesänderungen finden Sie in HELP.gv.at und für Unternehmen betreffend im Unternehmensserviceportal (USP.gv.at).

Zwischenbilanz der Regierung Faymann I (XXIV. Regierungsperiode)

Von 2. Dezember 2008 bis 21. Februar 2012 wurden insgesamt

  • 296 Regierungs­vorlagen (geplante Gesetzes­änderungen),
  • 839 Berichte und
  • 2.475 Ministerrats­vorträge (Abkommen, Verträge, Verordnungen, etc.)

vom Ministerrat beschlossen

Kommuniqués 2012